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fanta3
30.09.2022 11:08:12 fanta3 hat ein Thema kommentiert Erbe vermehren?: Das geht gut, wenn man das Geld vernünftig anlegt. Eins sage ich euch, ihr lernt vielleicht viel aus Theorie, die es überall im Netz gibt. Aber genauso essenziell ist es, dass ihr ein Feeling fürs Investieren bekommt. Übt doch mal mit Spielgeld, wie hier beschrieben: https://www.l-iz.de/wirtschaft/metropolregion/2022/08/anfaenger-sollten-erst-mit-spielgeld-bei-einem-online-broker-ueben-467453
ucni
29.09.2022 18:42:15 ucni hat ein Thema kommentiert Ich liebe Reisen!: Habe deine Frage hier im Forum gefunden und möchte dir helfen, was du so versuchen kannst, um einen guten Urlaub zu haben. Da ich auch gerne mit dem Auto oft reise, habe ich mich schlaugemacht, wo ich einen GPS Tracker Auto finden kann, als ich online nach einem Auto GPS Tracker gesucht habe, hat mir da der GPS Tracker Blog gefunden.  Sie helfen auch bei der Suche nach einige GPS Trackern, egal ob GPS Tracker für Hund, Fahrrad, Katze usw. Am besten sich über ihrer Seite informieren lassen. Auf https://www.gps-tracker-blog.de/handy-orten-kostenlos-ohne-zustimmung/ kannst du auch einen tollen Beitrag zu dem Handy Orten Kostenlos finden!
fanta3
29.09.2022 12:38:44 fanta3 hat ein Thema kommentiert Gewinnen Sie ein komplettes Outfit von Cesare!: Frauen und ihr grenzenloser Hunger nach hübschen neuen Kleidungsstücken! :-D Also da lobe ich mir, dass wir eine bequeme Garderobenbank ( https://www.hardeck.de/moebel/flur-und-garderobenmoebel/garderobenbaenke-und-hocker ) haben und ich mir das Warten bis Frauchen fertig hergerichtet ist, so angenehm wie möglich machen kann.
fanta3
29.09.2022 09:21:16 fanta3 hat ein Thema kommentiert Psychologische Bedeutung der Farben: Auch bei Wohnzimmermöbeln wie diesen https://www.hardeck.de/moebel/wohnzimmer merkt man dass die Designer immer mehr die psychologische Bedeutung von Farben verinnerlicht haben. Es gibt ja auch bspw. die Feng Shui Stile, die auch mit Farben arbeiten, um eine gewisse Wirkung auf unser Gemüt zu erzielen.
 
pitzname
17.06.2015 10:39:28 pitzname hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: Versuch es mal mit Lissilust
12.08.2014 12:48:37 neuer Ratgeber Antwort Wie lange soll/kann man stillen?: Lesen Sie dazu am besten den ausführlichen Artikel
dimea
18.12.2013 14:22:00 dimea hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: Also ich sehe es so beim Sport möchte ich meine Grenzen austesten und klar Muskelkater ist kein gutes Zeichen. Aber wenn man sich aufwärmt und dehnt ist es alles halb so schlimm
 
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25.06.2018  |  Kommentare: 0

Beweissicherung auch bei Parteieneinvernahmen

Beweissicherung auch bei Parteieneinvernahmen
Mängel in der Richterausbildung?

Abweisung Beweissicherungsantrag Rat Mag. Maierhofer zu 18 Nc 6/18t vom 15.2.2018: 

„Hinzu kommt, dass Helene Wasner in einem Teil der oben angeführten Verfahren selbst als Klägerin auftritt, weshalb ihre Einvernahme als Partei in diesem Zusammenhang nicht möglich ist, zumal sich aus dem klaren Wortlaut des § 384 Abs 1 ZPO ergibt, dass lediglich die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, nicht jedoch Parteien, von einer Beweissicherung umfasst sind. Diesbezüglich wird auch auf die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 18.02.1935, EvBl 1935/256, verwiesen.“

OLG, Beschluss Beweissicherungsantrag zu 41 Cg 6/18y bzw. 4 R 82/18p vom 13.6.2018:
 

Binnen vier Monaten liegen in puncto Beweissicherungsantrag zwei völlig unterschiedliche Entscheidungen vor. Der Richter des BG Liezen kam zur Erkenntnis, dass die Beweissicherung  NUR auf Zeugeneinvernahmen anzuwenden sei. Nicht möglich sei die Beweissicherung bei Parteieneinvernahmen.
 
Der Senatspräsident des Oberlandesgerichts Graz, Dr. Rothenpieler, sowie die Senatsmitglieder, Richterinnen Dr. Angerer und Mag. Zeiler-Wlasich wiederum gelangen zur Erkenntnis, dass die Beweissicherung auch auf die Parteieneinvernahme anzuwenden ist.
 
Diese Rechtsansicht der OLG Graz erscheint auch logisch, weil auch ein Kläger oder Beklagter bzw. dessen Rechtsnachfolger ein Recht darauf haben, dass Beweise, die ihren Prozessstandpunkt bestätigen, erhalten bleiben, auch wenn sie selbst sterben, bevor sie als Partei einvernommen werden können. Noch deutlicher wird es, wenn es mehrere Parteien gibt, und die überlebende Partei das Verfahren fortführen muss, ohne dass ihr der Beweis der Aussage der verstorbenen Partei zur Verfügung steht.
 
In Österreich dauern Gerichtsverfahren extrem lange. Es kann passieren, dass es auch Jahre dauert, bis es überhaupt zu einer Parteieneinvernahme kommt. Gerade bei alten oder kranken Menschen ist der Faktor Zeit eine wesentliche Komponente.
 
Die Frage ist nur, und hier scheint es ein Problem der Richter-Ausbildung zu geben, warum ein Richter des Bezirksgericht Liezen nicht weiß, dass es die überwiegende und überzeugende Ansicht laut Lehre ist, dass die Beweissicherung auch für Parteien gilt.
 
Weiters scheint auch überprüfenswürdig, warum Rag Mag. Maierhofer vom Bezirksgericht Liezen eine Entscheidung aus dem Jahre 1935 für seine Begründung heranzieht. Die Jahre ab 1933 bis 1945, also die so genannte „Nazi-Zeit“, sind gerade dadurch gekennzeichnet, dass Menschen- und Parteienrechte praktisch inexistent waren. Eine Entscheidung aus einer Zeit der Diktatur heran zu ziehen und noch dazu als einzige Belegentscheidung (!) zu zitieren wirft kein gutes Licht auf die österreichische Nachkriegsrechtsprechung.
 
Der Rechtsuchende muss sich auf Gerichte und Richter verlassen können und es muss ihm auch durch das Verhalten und die Entscheidungen der Richter möglich sein, diese zu respektieren.
 
Manche mögen hier ein zu vernachlässigendes Detail ersehen. Das stimmt aber nicht. Es hängen oft Existenzen von Urteilen ab. Wird zu Unrecht die Beweissicherung unter dem Vorwand, dass diese auf Parteien nicht anwendbar ist, und stirbt diese Partei sodann, ohne eine Aussage gemacht zu haben, kann dies verfahrensentscheidend sein.
 
Auch Parteien müssen vor Gericht die Wahrheit sagen, genauso wie deren Rechtsvertreter nur wahres Vorbringen erstatten darf. Alles andere wäre Prozessbetrug.
 
Wenn man also die Parteienaussagen genauso ernst nimmt, wie die Zeugenaussagen und nicht der Meinung ist: „Das ist eine Partei. Der kann sagen, was er will. Das muss nicht wahr sein.“, dann muss man unweigerlich zum Schluss kommen, dass der Beweissicherungsantrag auch für die Parteien gelten muss.


Titelbild: Paragraph, Autor: G Ambrus (zugeschnitten)


 

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