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09:43 sarra44 hat ein Thema kommentiert Geld sparen:  Ja ich versuche auch immer zu sparren und nutze beim Einkaufen immer alle Angebote und Rabatte. Das zahlt sich schon aus.
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09:42 sarra44 hat ein Thema kommentiert Möbel für das Büro:  Ja die richtigen Möbel für das Büro sind schon wichtig, gerade weil man ja auch viel sitzt. Wir haben bei uns jetzt ein neues Büro in Berlin und haben da auch eine sehr gute Reinigungsfirma beauftragt Büroreinigung Schöneberg - Zuverlässige Reinigungsdienste in Berlin-Schöneberg | PutzKraft24  Die sind sehr zuverlässig arbeiten auch sehr zügig.
anne01
25.03.2025 11:40:25 anne01 hat ein Thema kommentiert Was tun bei Akne: Hi, ich finde, auf der Seite der Ninon Kosmetik Akademie ist das Thema Akne wirklich ausführlich beschrieben. Der Artikel erklärt, welche verschiedenen Ursachen es für Akne gibt und wie sich diese jeweils auf das Hautbild auswirken können. Außerdem geht der Text detailliert auf mögliche Einflüsse durch Ernährung, Hormone und alltägliche Lebensgewohnheiten ein. Du bekommst dort konkrete Hinweise, was Du im Alltag tun kannst, um deine Haut gezielt zu pflegen und Probleme mit Akne zu reduzieren. Was ich nützlich finde, ist, dass auch erklärt wird, wie sich bestimmte Pflegeprodukte oder Inhaltsstoffe positiv oder negativ auswirken können. Zusätzlich werden verschiedene Arten von Akne beschrieben, sodass Du besser einschätzen kannst, welche Form eventuell auf dich zutrifft. Durch die praxisnahen Informationen erhältst Du auch direkt ein paar hilfreiche Ansätze, die Du sofort ausprobieren kannst. Hier kannst Du den Artikel nachlesen: https://ninon-akademie.de/glossar/akne/ Ich denke, die Infos könnten dir definitiv weiterhelfen!
jenny
17.03.2025 16:48:14 jenny hat ein Thema kommentiert Auf welches Kleidungsstück könnt ihr in der kalten Jahrezeit nicht verzichten?: Dessous spielen auch eine entscheidende Rolle für Komfort und Halt. Ein gut sitzender BH kann Rückenschmerzen vorbeugen, die Haltung verbessern und die Passform von Kleidung optimieren. Ebenso kann die richtige Unterwäsche Unbehagen und Reibung vorbeugen und gleichzeitig für eine glatte Silhouette sorgen. Die Investition in gut sitzende Dessous dient nicht nur dem Aussehen, sondern auch dem körperlichen Wohlbefinden. Viele Frauen leiden unter schlecht sitzenden BHs, was die Bedeutung von Modellen unterstreicht, die zu ihrer individuellen Körperform passen. Meine BHs bestelle ich unter https://www.fleur-dessous.de 
 
pitzname
17.06.2015 10:39:28 pitzname hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: Versuch es mal mit Lissilust
12.08.2014 12:48:37 neuer Ratgeber Antwort Wie lange soll/kann man stillen?: Lesen Sie dazu am besten den ausführlichen Artikel
dimea
18.12.2013 14:22:00 dimea hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: Also ich sehe es so beim Sport möchte ich meine Grenzen austesten und klar Muskelkater ist kein gutes Zeichen. Aber wenn man sich aufwärmt und dehnt ist es alles halb so schlimm
 
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15.06.2021  |  Kommentare: 0

Ein Richter außer Kontrolle

Ein Richter außer Kontrolle
Was tun, wenn sich ein Richter nicht korrekt verhält?

Die Schriftverfasserin möchte vorausschicken, dass nachstehend zwar allgemein über Ablehnungssachen informiert wird, jedoch der gegenständliche Artikel aus gegebenem Anlass und bezogenen auf einen konkreten Richter (welcher nachstehend nicht namentlich erwähnt wird) verfasst wurde, weshalb bewusst und der Einfachheit halber auf das Binnen-I verzichtet wird.


Gemäß § 22 JN (Jurisdiktionsnorm) kann ein Richter aufgrund von Befangenheit „abgelehnt“ werden.

Der 4. Absatz dieser § 22 JN besagt, dass die von der Partei behaupteten Ausschließungsgründe stets amtswegig festzustellen sind. Das bedeutet, dass es Aufgabe des Amts, also des Gerichtes (am besten des erkennenden Richters selbst) ist, sich darum zu kümmern, dass das Amt frei von Zweifeln an der Unbefangenheit ist. Dies bedeutet wiederum, dass KEINERLEI Zweifel – aus Sicht der demokratischen Öffentlichkeit – bestehen dürfen, dass ein Richter unbefangen ist.

Im Idealfall würde dies bedeuten, dass sich ein Richter selbst als befangen erklärt und die Sache einem Organ frei von Zweifeln an der Unbefangenheit zugewiesen wird.

Der 1. Absatz der § 21 JN besagt, dass auch eine Partei Zweifel an der Unbefangenheit eines Richters darlegen kann. Die Partei muss dann die Umstände bekannt geben, die die Ablehnung begründen.

§ 21 (1) JN: „Das Ablehnungsrecht kann von jeder Partei ausgeübt werden, gleichviel ob nach Beschaffenheit der Verhältnisse die ablehnende Partei oder deren Gegner gefährdet erscheint.“

Laut § 21 Abs. 21 JN muss die Partei Befangenheitsgründe sofort kundtun; man darf also nicht zuwarten.

Im Normalfall erklären sich Richter nur dann befangen, wenn ein Naheverhältnis zu einer Person besteht, die in diesem gegenständlichen Verfahren auf der einen oder der anderen Seite steht.

Wenn es also andere Gründe gibt, dass ein Richter befangen ist, muss die Partei detailliert darlegen, WARUM der erkennende Richter nicht frei von Zweifeln an der Unbefangenheit ist.

Gemäß § 22 Abs. 2 JN hat sich der abgelehnte Richter über diesen Ablehnungsantrag zu äußern.

Darauffolgend muss die Partei gem. § 22 Abs. 3 JN die vom Richter in dessen Stellungnahme bestrittenen Ablehnungsgründe glaubhaft zu machen.

Die Stellungnahme sieht normalerweise so aus, dass der Richter nur kurz und schmerzlos angibt: "Ich fühle mich nicht befangen.".

Was für einen Unterschied macht es, ob sich ein Richter befangen fühlt oder nicht? Ist nicht das Wesen der Befangenheit, dass dies alles unbewusst abläuft? Fühlt man sich automatisch unbefangen? Ist das nicht menschlich?

Der Ablauf ist also – Ablehnungsantrag der Partei – Stellungnahme des Richters  - Glaubhaftmachung der Partei – Entscheidung über die Ablehnung durch die dem Richter übergeordnete Stelle. Über den Ablehnungsantrag der Partei entscheidet der Gerichtsvorsteher – also ein Richterkollege.

Man kann sich schon denken, was mit einem derartigen Ablehnungsantrag einer Partei geschieht – er wird natürlich abgewiesen.

Würden Sie über einen Kollegen negativ entscheiden, wenn ein Außenstehender angibt, der Kollege wäre unparteiisch?

Es entstehen durch dieses Ablehnungsverfahren in dem Moment, in dem die Partei einen Ablehnungsantrag stellt, sofort zwei Seiten – die des Richters und dessen Kollegenschaft – und die der Partei im Verfahren, in welchem der abgelehnte Richter entscheidet.

Es stellt sich notgedrungen die Frage, ob spätestens mit dem Stellen eines solchen Ablehnungsantrags automatisch beim Richter Umstände entstehen, die Zweifel an dessen Unbefangenheit begründen. Wären Sie nicht auch automatisch – wenn auch unbewusst – unparteiisch, würden Ihnen jemand unparteiisches Verhalten vorwerfen?

Und stellen Sie sich dann noch vor, über diese Angelegenheit würde ein Kollege von Ihnen entscheiden – jemand, mit dem Sie tagtäglich zusammenarbeiten oder den Sie zumindest jeden Tag sehen und ein kollegiales Verhältnis pflegen.

Es ist menschlich, dass man sich selbst als objektiven Beobachter sehen möchte und nicht zugeben möchte, dass man – unbewusst – Präferenzen hat und diese in Entscheidungen einfließen lässt.

Als Partei hat man die Wahl – stillschweigend den unparteiischen Richter walten zu lassen, obwohl man weiß, dass dessen Entscheidungen von dessen Befangenheit geprägt sind, oder die Befangenheitsgründe darlegen und wie Don Quixote gegen Windmühlen kämpfen – denn machen Sie sich nichts vor: Eine Partei, die einen Richter im Verfahren ablehnt, kommt nie zum Ziel.

Der abgelehnte Richter sieht sich als Opfer, der Vorgesetzte (der Richterkollege, der über den Ablehnungsantrag ex lege entscheidet) hält seine schützende Hand über den Richter und die Partei, die als Querulant gilt, der sich ja nur nicht mit der Entscheidung des Gerichtes zufriedengeben möchte, kann zum Salzamt gehen.

Da kann man als Bürger eigentlich nur noch den Hut draufhauen.

Wen wundert es noch, dass Menschen wie Pilnacek und Kurz an der Macht sind, wenn die Beamtenschaft nur noch sich selbst beschützt?

Die Beamten, und dazu zählen auch Richter, haben längst vergessen, dass sie der Bevölkerung dienen – nicht umgekehrt.



Titelbild: Symbolfoto. Verfassungsgerichtshof und BA-CA Kunstforum, ehem. Österr. Creditanstalt für Handel und Gewerbe (wikimedia commons), 10.8.2014, Haeferl (Autor).


 

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