Während Innenmininisterin Maria Fekter (ÖVP) davon spricht, die Abschiebepraxis „humaner“ gestalten zu wollen, versuchen Polizisten eine 14-jährige mitten im Unterricht zur Abschiebung abzuholen.
Wie grotesk kann Österreichs Asylpolitik noch werden? Gut integrierte Familien, die seit mehreren Jahren in Österreich leben und arbeiten, verschwinden von einem Tag auf den anderen von der Bildfläche. Doch die aktuelle Diskussion dreht sich nicht nur um die Tatsache, dass Asylverfahren viel zu lange dauern, sondern wie mit Kindern von Asylwerbern umgegangen wird. Wenn ein Kind von schwer bewaffneten Cobra-Beamten abgeholt, eingesperrt und dann in ein fremdes Land gebracht wird oder noch schlimmer: von seiner Mutter getrennt wird, ohne zu wissen, wann es sie wieder sehen wird, dann müssten doch alle aufschreien.
Verstößt das nicht gegen Menschenrechte? Was ist mit der UN-Kinderrechtskonvention? Sollte die Innenministerin nicht schleunigst abgesetzt werden? Kinder, die auf diese Art und Weise abgeschoben werden, werden vom österreichischen Staat traumatisiert, und das völlig legal. Da wird auf der einen Seite ein „Kindergesundheitsdialog“ von Gesundheitsminister Stöger ins Leben gerufen, auf der anderen Seite spielt Kindergesundheit überhaupt keine Rolle.
Unterscheidet der Staat zwischen zwei Klassen von Kindern, legale und illegale? Diese Frage ist eindeutig zu bejahen und das in einem der reichsten Rechtsstaaten des 21. Jahrhunderts, was ein Armutszeugnis für Österreich ist.
Wenn sich Eltern mit ihren Kindern auf die Flucht begeben, sei es vor Armut, Verfolgung oder Krieg, dann doch nicht aus krimineller Motivation heraus, sondern um ihrer Familie ein besseres Leben zu ermöglichen. Diese Menschen nehmen viel Leid auf sich und sind froh, wenn sie in einer Gemeinde landen, in der sie aufgenommen werden, bemühen sich um Integration, gehen arbeiten und werden zu einem wertvollen Bestandteil der Gesellschaft. Warum sonst setzt sich jede Gemeinde, aus der eine Familie heruagerissen wird, so sehr für den Verbleib derselben ein? Diese Menschen, die Tag für Tag und Seite an Seite mit abgeschobenen Familien gelebt haben, müssten doch am besten wissen, wie gut die Integration funktioniert hat.
Maria Fekter sieht das nicht so. Für sie sind kleine Kinder mit ihren Rehäuglein eine Bedrohung für den österreichischen Staat und Ende der Diskussion.
(mf)