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Was ist ein „Rechtssatz“? – Fundstellensuchhilfe statt Rechtssatz, Teil 1

Justizpalast Wien am Schmerlingplatz – Sitz des Obersten Gerichtshofes

Von Bernhard Lanz

Reihe „Fundstellensuchhilfe statt Rechtssatz“ – Teil 1 von 3

1. Worum es geht

Wer ein österreichisches Urteil liest, stößt immer wieder auf Angaben wie „RIS-Justiz RS0121107“. Viele halten das für ein Gesetz oder für ein Urteil des Obersten Gerichtshofes. Es ist beides nicht. Es ist ein sogenannter Rechtssatz: ein kurzer Satz, den eine Dokumentationsstelle aus einem oder mehreren Urteilen herausgezogen hat. Dieser Artikel erklärt, wie ein solcher Satz entsteht, wer ihn schreibt und was er rechtlich bedeutet.

2. Gesetz, Urteil, Rechtssatz – drei verschiedene Dinge

  1. Das Gesetz beschließt das Parlament. Es gilt für alle und wird im Bundesgesetzblatt kundgemacht.
  2. Das Urteil fällt ein Gericht in einem einzelnen Rechtsstreit. Es gilt nur zwischen den Parteien dieses Verfahrens. Das steht ausdrücklich in § 12 ABGB: Urteile „haben nie die Kraft eines Gesetzes, sie können auf andere Fälle oder auf andere Personen nicht ausgedehnet werden“. Österreich kennt also kein „case law“ wie England oder die USA.
  3. Der Rechtssatz ist weder Gesetz noch Urteil. Er ist eine Zusammenfassung, die nach dem Urteil von einer eigenen Stelle formuliert wird. Er wird nicht vom Gericht beschlossen, das den Fall entschieden hat.

Nur das Gesetz ist Grundlage. Nach Gesetz und Verfassung sind Grundlage einer Entscheidung allein die Gesetze (Legalitätsprinzip, Art 18 B-VG; §§ 8, 12 ABGB) – weder Urteile noch Rechtssätze. Ein Urteil ist die Folge des Gesetzes, nicht die Quelle für andere Urteile. Für spätere Fälle ist es lediglich ein Hinweis, wie ein Gericht das Gesetz verstanden hat. Ein Rechtssatz ist noch weniger: eine Fundstellensuchhilfe.

Die Probe aufs Exempel: kein Vertrauensschutz. Wie wenig ein Urteil über den Einzelfall hinaus gilt, sagt der Oberste Gerichtshof selbst. Ändert er seine Rechtsprechung, gilt die neue Auffassung auch für den Bürger, der auf die alte vertraut hat: „Für zivilgerichtliche Erkenntnisse besteht kein Rückwirkungsverbot. Mit einer Judikaturänderung muss daher stets gerechnet werden, weil das Streben nach bestmöglicher Rechtserkenntnis über den Vertrauensschutz zu stellen ist“ (OGH 4 Ob 230/18d, Punkt 5.3; RIS-Justiz RS0109026). Verliert der Bürger deshalb, hat er „Pech gehabt“, aber kein Unrecht erlitten. Dann darf umgekehrt auch kein Gericht einem Bürger eine Rechtsprechung oder gar einen Rechtssatz entgegenhalten, als wäre sie Gesetz.

Justizpalast Wien am Schmerlingplatz – Sitz des Obersten Gerichtshofes

Justizpalast Wien am Schmerlingplatz – Sitz des Obersten Gerichtshofes – Foto: Gerd Eichmann, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

3. Wer schreibt Rechtssätze? Das Evidenzbüro

Rechtssätze schreibt das Evidenzbüro des Obersten Gerichtshofes. Seine Aufgabe ist die „Erfassung und Aufbereitung der Entscheidungen“ (§ 14 Abs 1 OGH-Gesetz, OGHG).

Das Evidenzbüro besteht nach § 14 Abs 4 OGHG aus:

  • einem Leiter und dessen Stellvertreter; beide sind Richter des Obersten Gerichtshofes und werden vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofes bestimmt. Der Präsident kann die Bestellung „jederzeit widerrufen“ (§ 14 Abs 5 OGHG);
  • Richtern und Staatsanwälten aus den Bundesländern, die dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes zugeteilt werden – zugeteilt vom Bundesminister für Justiz, also von einem Mitglied der Bundesregierung (§ 3 Abs 4 OGHG);
  • allenfalls anderen Bundesbediensteten mit abgeschlossenem Jusstudium.

Die Mitarbeiter des Evidenzbüros sind also in der Regel keine Mitglieder des Senats, der den Fall entschieden hat. Viele von ihnen sind überhaupt keine Richter des Obersten Gerichtshofes.

Palais Trautson, Museumstraße, Wien – Sitz des Bundesministeriums für Justiz

Palais Trautson, Museumstraße, Wien – Sitz des Bundesministeriums für Justiz – Foto: Leonhard Lenz, CC0, Wikimedia Commons

4. Wie sind diese Personen legitimiert?

Das Evidenzbüro ist Justizverwaltung, nicht Rechtsprechung. Das hat eine wichtige Folge: Die richterliche Unabhängigkeit gilt nur für das richterliche Amt, ausdrücklich „mit Ausschluss der Justizverwaltungssachen“ (Art 87 Abs 2 B-VG). Wer im Evidenzbüro einen Rechtssatz formuliert, tut das als Teil der Verwaltung unter der Organisation und Überwachung des Leiters „nach Maßgabe der Vorgaben des Präsidenten“ (§ 14 Abs 7 OGHG).

Eine eigene demokratische oder gerichtliche Legitimation, allgemeine Rechtsaussagen zu treffen, haben diese Personen nicht. Ihre Legitimation reicht genau so weit wie ihr gesetzlicher Auftrag: Entscheidungen zu erfassen und aufzubereiten.

Palais Trautson, Wien – Sitz des Bundesministeriums für Justiz

Palais Trautson, Wien – Sitz des Bundesministeriums für Justiz – Foto: Thomas Ledl, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

5. Wie werden diese Juristen ausgewählt?

  1. Der Justizminister teilt zu. Der Bundesminister für Justiz hat dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Richter und Staatsanwälte aus den Ländern „zur Wahrnehmung von Justizverwaltungsaufgaben zuzuteilen“ (§ 3 Abs 4 OGHG). Wer überhaupt in Frage kommt, entscheidet also ein Mitglied der Bundesregierung.
  2. Der Präsident setzt ein. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes bestimmt Leiter und Stellvertreter des Evidenzbüros und kann die Bestellung „jederzeit widerrufen“ (§ 14 Abs 5 OGHG). Der Leiter organisiert die Arbeit nach den Vorgaben des Präsidenten (§ 14 Abs 7 OGHG).
  3. Kein offenes Verfahren. Eine Ausschreibung, ein Bewerbungsverfahren, eine Anhörung oder einen Besetzungsvorschlag eines Personalsenats sieht das OGH-Gesetz für diese Zuteilung nicht vor. Für jede gewöhnliche Richterstelle verlangt das Gesetz all das (Art 86 B-VG; §§ 30, 32 ff RStDG).
  4. Kein Name. Wer einen bestimmten Rechtssatz formuliert hat, ist im RIS nicht ersichtlich. Der Leser erfährt nicht, wer ihm die „Rechtslage“ vorgibt.

Eine Parlamentsmehrheit in einer Person. Damit ein einziges Wort in einem Bundesgesetz gilt, muss mindestens ein Drittel der 183 Abgeordneten des Nationalrates anwesend sein, und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen muss zustimmen (Art 31 B-VG) – bei vollem Haus 92 Abgeordnete. Dazu kommen der Bundesrat (Art 42 B-VG), die Beurkundung durch den Bundespräsidenten (Art 47 B-VG) und die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (Art 49 B-VG). Einen Rechtssatz formuliert ein einziger Jurist, den der Minister zugeteilt und niemand gewählt hat. Wird dieser Satz in der Praxis wie ein Gesetz angewendet, übt dieser eine Mensch aus, wofür die Verfassung eine Mehrheit des Nationalrates verlangt.

6. Wie entsteht ein Rechtssatz? Der Ablauf

  1. Das Urteil ergeht. Ein Senat des Obersten Gerichtshofes (meist fünf Richter) entscheidet einen Fall und begründet seine Entscheidung, oft auf vielen Seiten.
  2. Das Evidenzbüro liest das Urteil und sucht die Aussagen heraus, die es für allgemein bedeutsam hält.
  3. Es formuliert daraus einen kurzen, abstrakten Satz – ohne den Sachverhalt, ohne die Umstände des Falls. Der Satz erhält eine Nummer, zB „RS0121107“.
  4. Spätere Urteile werden angehängt. Zitiert ein späteres Urteil denselben Gedanken, wird es beim Rechtssatz eingetragen – mit Vermerken wie „Auch“, „Vgl“ oder einem „Beisatz“ (T1, T2 …), der eine Ergänzung oder Einschränkung beschreibt. So wachsen Rechtssätze mit der Zeit auf Dutzende oder Hunderte Entscheidungen an.
  5. Im Zweifel entscheidet der Senatsvorsitzende allein, nicht der Senat (§ 15 Abs 1 OGHG).
  6. Veröffentlichung. Der Rechtssatz wird in der Datenbank „Entscheidungsdokumentation Justiz“ veröffentlicht, die über das Rechtsinformationssystem des Bundes (ris.bka.gv.at) abrufbar ist (§ 15 Abs 1 Z 2 OGHG). Daneben werden die vollständigen Urteile veröffentlicht (§ 15 Abs 1 Z 1 OGHG).

Die Parteien des Verfahrens werden bei der Formulierung des Rechtssatzes nicht gehört. Sie erfahren davon in der Regel nichts.

Parlament, Wien – Sitz von Nationalrat und Bundesrat

Parlament, Wien – Sitz von Nationalrat und Bundesrat – Foto: David Koester, CC BY-SA 3.0 AT, Wikimedia Commons

7. Was ein Rechtssatz rechtlich bedeutet

Rechtlich ist ein Rechtssatz eine Suchhilfe: Er hilft, Urteile zu einem bestimmten Thema zu finden. Kein Gesetz ordnet an, dass Gerichte an Rechtssätze gebunden sind. Maßgeblich ist immer das Gesetz. Das Urteil ist nur ein Hinweis, wie ein Gericht das Gesetz in einem einzelnen Fall ausgelegt hat; binden kann es nur in diesem Fall (§ 12 ABGB). Der Rechtssatz ist nur eine Fundstellensuchhilfe.

Das Problem: Ein kurzer Satz ohne Sachverhalt kann nie alles wiedergeben, was im Urteil steht. Oft passt er nicht zum neuen Fall, oft verschweigt er Einschränkungen, und manchmal steht im Urteil sogar das Gegenteil. Wer nur den Rechtssatz liest, merkt das nicht.

Deshalb sollte der Rechtssatz heißen, was er ist: Fundstellensuchhilfe.

Fassadenschmuck am Gebäude Freyung 8, Wien – Sitz des Verfassungsgerichtshofes

Fassadenschmuck am Gebäude Freyung 8, Wien – Sitz des Verfassungsgerichtshofes – Foto: Eva Maria Mandl, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

8. Was Sie als Betroffener tun können

  • Wird Ihnen in einem Urteil ein Rechtssatz entgegengehalten, lassen Sie die dahinterstehenden Entscheidungen lesen. Sie sind im RIS frei abrufbar.
  • Prüfen Sie, ob der Fall, aus dem der Rechtssatz stammt, mit Ihrem Fall vergleichbar ist.
  • Prüfen Sie, ob das Urteil mehr, weniger oder etwas anderes sagt als der Rechtssatz. Das ist oft ein Ansatzpunkt für ein Rechtsmittel.

Die Reihe „Fundstellensuchhilfe statt Rechtssatz“: Zusammenfassung · Teil 1 – Was ist ein Rechtssatz, wer schreibt ihn · Teil 2 – Verfassungswidrigkeit, Weg zum VfGH · Teil 3 – Praxisfälle, Fall OLG Graz, Reform

Bildnachweis: Titelbild: Justizpalast Wien am Schmerlingplatz – Sitz des Obersten Gerichtshofes – Foto: Gerd Eichmann, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons · Bild 2: Justizpalast Wien am Schmerlingplatz – Sitz des Obersten Gerichtshofes – Foto: Gerd Eichmann, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons · Bild 3: Palais Trautson, Museumstraße, Wien – Sitz des Bundesministeriums für Justiz – Foto: Leonhard Lenz, CC0, Wikimedia Commons · Bild 4: Palais Trautson, Wien – Sitz des Bundesministeriums für Justiz – Foto: Thomas Ledl, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons · Bild 5: Parlament, Wien – Sitz von Nationalrat und Bundesrat – Foto: David Koester, CC BY-SA 3.0 AT, Wikimedia Commons · Bild 6: Fassadenschmuck am Gebäude Freyung 8, Wien – Sitz des Verfassungsgerichtshofes – Foto: Eva Maria Mandl, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

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