Von Bernhard Lanz
Rund 340 Millionen Amerikaner.
Rund 450 Millionen Europäer.
Wenn Amerika hustet, hat Europa eine Lungenentzündung.
Apple. Microsoft. Google. Amazon. Nvidia. Tesla.
Wo ist der europäische Musk?
Wir schimpfen über Amerika.
Und fragen nie, warum wir es nicht schaffen.
Die Antwort heißt Demokratie.
DIE ERLÄUTERUNG
I. Die unbequeme Frage
Europa hat mehr Einwohner als die USA, gut ausgebildete Menschen, Universitäten mit jahrhundertelanger Tradition. Und trotzdem kommen die großen Unternehmen der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz fast alle aus Amerika. Wenn die USA Zölle verhängen, zittern Börsen in Frankfurt, Wien und Shanghai. Wenn Amerika entscheidet, keine chinesischen Autos mehr zu kaufen, hat eine ganze Industrie in China ein Problem.
Man kann der größte Kritiker Amerikas sein. Die Frage bleibt: Warum ist das so?
II. Amerika ist nicht das Paradies
Damit kein Missverständnis entsteht: Amerika ist in vielem nicht lebenswert, und vieles ist in Deutschland und Europa lebenswerter. Unsere Lebensqualität ist hoch – noch. Das Problem ist ein anderes: Die Nachteile Amerikas bekommen wir alle mit, die Vorteile nicht. Irgendwann prallt das aufeinander.
Ein Beispiel, das oft falsch verstanden wird, ist die Krankenversicherung. Für Ältere und Menschen mit geringem Einkommen gibt es in den USA staatliche Programme – Medicare und Medicaid. Wenn Amerikaner von „Versicherung“ sprechen, meinen sie aber meist eine private Versicherung wie Blue Cross oder Blue Shield, also das, was bei uns eine Zusatz- oder Sonderklassenversicherung wäre. Dazu kommt ein großes Netz an Wohltätigkeit. Wer diesen höheren Standard will und ihn sich nicht leisten kann, fällt in Amerika hart.
Nur: Diesen Standard bekommt er in Deutschland mit der gesetzlichen Kasse auch nicht. Er bekommt Wartelisten – für Facharzttermine, für Untersuchungen, für Operationen. Der Vergleich „Amerika schlecht, Europa gut“ ist also zu einfach. Die richtige Frage lautet: Warum schafft es Europa nicht, seine Lebensqualität mit der Dynamik und Freiheit zu verbinden, die Amerika stark macht?
III. Die einzige große Demokratie, die wirklich vom Volk ausgeht
Amerika ist nicht perfekt. Aber die Macht ist dort auf unzählige gewählte Stellen verteilt:
50 Bundesstaaten mit eigenen Parlamenten, eigenen Gesetzen und eigener Steuerpolitik. Wer mit einem Staat unzufrieden ist, zieht in einen anderen – und die Staaten konkurrieren um Bürger und Unternehmen.
Gewählte Richter, Staatsanwälte und Sheriffs in den meisten Bundesstaaten. Wer Macht ausübt, muss sich dem Volk stellen.
Jedes Gericht darf ein Gesetz für verfassungswidrig erklären. Die Bundesrichter werden vom gewählten Präsidenten nominiert und vom gewählten Senat bestätigt.
Volksabstimmungen in vielen Bundesstaaten, Vorwahlen, Abwahlverfahren.
Gerade die Präsidentschaft Trumps zeigt das: Gegen jede seiner Entscheidungen gibt es Dutzende demokratische Wege – Bundesgerichte, Gouverneure, Parlamente der Bundesstaaten, Zwischenwahlen, die Presse. Man mag Trump für richtig oder falsch halten: Das System gibt den Bürgern hunderte Hebel in die Hand.
Abraham Lincoln hat es 1863 in einem Satz gesagt: „government of the people, by the people, for the people“.
IV. Bei uns heißt das Gegenteil „Staatsgewalt“
Das Grundgesetz sagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Art 20 Abs 2 GG). In der Wirklichkeit erleben Bürger die Staatsgewalt aber selten als ihre eigene. Wer ist die Staatsgewalt? Nicht das Volk. Nicht die Abgeordneten. Es sind Beamte, die Verordnungen, Erlässe und Richtlinien schreiben; Behörden, die sie vollziehen; ernannte Richter, die sie auslegen.
Verwaltungsvorschriften, Anwendungserlasse und Rundschreiben regeln den Alltag von Bürgern und Unternehmen – beschlossen hat sie kein Parlament. Und die Gesetze selbst entstehen meist als Referentenentwürfe in den Ministerien, nicht in den Büros der Abgeordneten. In Österreich ist es noch extremer: Dort berufen sich Höchstgerichte sogar auf den Willen eines Kaisers von 1811.
Das Verrückte daran: Die Menschen, die so handeln, glauben, Gutes zu tun. Sie meinen es gut. Sie schützen, prüfen, regeln. Und merken nicht, dass sie jedem Einzelnen zwei bis fünf Hände um den Hals legen, die ihn gerade noch atmen lassen. Weil wir noch atmen können, bilden wir uns ein, dass es uns gut geht.
V. Warum es bei uns keinen Musk gibt
Wer in Deutschland ein Unternehmen gründet, beschäftigt sich zuerst mit Gewerbeamt, IHK-Pflichtmitgliedschaft, Sozialversicherung, Genehmigungen, Steuerberater – und mit der Frage, ob das Finanzamt seine Anlaufverluste als Liebhaberei streicht. Wer scheitert, ist stigmatisiert. Wer Erfolg hat, wird verdächtigt.
Freies Denken braucht Freiheit vor Bevormundung. Innovation entsteht dort, wo man etwas ausprobieren darf, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen. Das ist kein Naturgesetz, das ist eine Frage der Verfassungswirklichkeit: Geht das Recht vom Volk aus – oder von der Verwaltung?
Auch der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat der EU 2024 in seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit attestiert, dass Überregulierung und Zersplitterung Europas Innovationskraft lähmen. Die Diagnose ist bekannt. Gehandelt wird nicht.
VI. Ein Blick über die Grenzen
Schweiz: Die Schweiz zeigt, dass es auch in Europa anders geht. Direkte Demokratie, starke Kantone, Richter, die vom Parlament oder vom Volk gewählt werden – und die Schweiz führt seit Jahren den Globalen Innovationsindex der Weltorganisation für geistiges Eigentum an.
Österreich: Österreich hat dieselben Probleme wie Deutschland – nur ernennt man dort die Richter, statt sie wählen zu lassen, und Steuerrichtlinien der Beamten wirken wie Gesetze. Deutschland hat zumindest ein vom Parlament gewähltes Verfassungsgericht, das den Gesetzgeber vor richterlicher Selbstermächtigung schützt.
VII. Was zu tun ist
1. Demokratie ernst nehmen. Gesetze aus dem Parlament, nicht aus der Amtsstube. Keine Richtlinien mit Gesetzeskraft ohne parlamentarischen Beschluss.
2. Macht an Wahlen binden. Wer Recht spricht oder Recht setzt, braucht demokratische Legitimation.
3. Freiheit vor Erlaubnis. Gründen, ausprobieren, scheitern dürfen – ohne dass der Staat zuerst fragt, ob er das erlaubt.
4. Die Abgeordneten in Bundestag und Landtagen in die Pflicht nehmen. Sie haben Angst, Wahlen zu verlieren. Das ist gut so. Sagen Sie ihnen, was Sie erwarten.
Wir müssen nicht amerikanisch werden. Aber wir müssen verstehen, warum Amerika stark ist. Die Antwort ist nicht Geld, nicht Größe, nicht Glück. Die Antwort ist Demokratie.
Quellen: Lincoln, Gettysburg Address (1863); Draghi, The future of European competitiveness (2024); WIPO, Global Innovation Index; Art 20 GG.

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