Von Bernhard Lanz
In Österreich legt der Oberste Gerichtshof ein Gesetz aus,
indem er nachschlägt, was eine kaiserliche Hofkommission um 1810 gemeint hat.
Der „historische Gesetzgeber“.
Und dann erklärt er, dieser Wille passe heute nicht mehr.
Also entscheidet er anders, als das Gesetz lautet.
In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht genau so etwas gestoppt.
Richter dürfen den Gesetzgeber nicht ersetzen.
DIE ERLÄUTERUNG
I. Der Fall aus Österreich
Das österreichische ABGB sagt in § 1070, das Wiederkaufsrecht gehe „weder auf die Erben noch auf einen anderen“ über. Der Oberste Gerichtshof in Wien entschied am 18.12.2019 (5 Ob 136/19i) trotzdem: Wird eine GmbH verschmolzen, geht das Recht auf die aufnehmende Gesellschaft über. Begründet hat er das unter anderem mit dem Zweck, den der „historische Gesetzgeber“ verfolgt habe – belegt mit den Protokollen der Kommission, die das ABGB für Kaiser Franz I. ausgearbeitet hat. Dieser Zweck stoße heute „an seine Grenzen“.
Ein Gesetz von 1811, ein nicht gewählter Kaiser, Sitzungsprotokolle von Hofbeamten – und am Ende ein Ergebnis gegen den Wortlaut.
II. Wie ist das in Deutschland?
1. Die Verfassung
Art 20 Abs 2 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Art 20 Abs 3 GG bindet die Rechtsprechung an „Gesetz und Recht“, Art 97 Abs 1 GG unterwirft die Richter „nur dem Gesetz“.
2. Der objektivierte Wille
Schon 1952 hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass für die Auslegung der im Gesetz „zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers“ maßgeblich ist (BVerfGE 1, 299). Nicht die Vorstellungen einzelner Verfasser, sondern das, was im Gesetz steht.
3. Karlsruhe bremst die Gerichte
Besonders deutlich wurde das 2018. Das Bundesarbeitsgericht hatte das Verbot wiederholter sachgrundloser Befristung (§ 14 Abs 2 TzBfG) so ausgelegt, dass es nur für Vorbeschäftigungen innerhalb von drei Jahren gelten sollte. Das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) hat dem einen Riegel vorgeschoben: Gerichte dürfen eine klar erkennbare Entscheidung des Gesetzgebers nicht durch ihr eigenes Regelungsmodell ersetzen.
Der Unterschied zu Österreich ist bemerkenswert. In Deutschland schützt das Verfassungsgericht den demokratischen Gesetzgeber vor Richtern, die es besser wissen wollen. In Österreich beruft sich ein Höchstgericht auf einen vordemokratischen Gesetzgeber, um vom Wortlaut abzuweichen.
4. Die Richtervorlage
Hält ein deutsches Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig, muss es das Verfahren aussetzen und das Bundesverfassungsgericht anrufen (Art 100 Abs 1 GG). Österreich hat mit Art 89 Abs 2 B-VG dieselbe Pflicht. Der richtige Weg bei einem ungerechten oder lückenhaften Gesetz ist in beiden Ländern die Vorlage – nicht die Umdeutung.
5. Und der historische Gesetzgeber?
Auch deutsche Gerichte zitieren die Motive und Protokolle zum BGB. Ein wichtiger Unterschied bleibt: Das BGB wurde 1896 vom Reichstag beschlossen, einem gewählten Parlament – wenn auch nach dem Wahlrecht des Kaiserreichs, ohne Frauen. Ganz ohne Volk war dieser Gesetzgeber nicht.
6. Wer wählt die Richter?
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, mit Zweidrittelmehrheit, auf zwölf Jahre. Die Richter an den obersten Bundesgerichten bestimmt ein Richterwahlausschuss, dem neben den Ministern vom Bundestag gewählte Mitglieder angehören. In Österreich dagegen werden Richter ernannt, auf Vorschlag von Richtergremien – ohne jede Wahl durch Volksvertreter. In der Schweiz wählt das Parlament die Bundesrichter, in vielen Kantonen das Volk.
III. Was Deutsche daraus lernen können
Der Grundsatz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ ist keine Leerformel. Er wird erst wirksam, wenn Gerichte sich an das Gesetz halten und Verfassungszweifel dem Verfassungsgericht vorlegen.
Die Karlsruher Linie gegen richterliche Selbstermächtigung ist ein Wert, den man verteidigen sollte – sie ist keine Selbstverständlichkeit, wie der Blick nach Wien zeigt.
Wo Gesetze in Ministerien entstehen und die Begründung dann als „Wille des Gesetzgebers“ gilt, stellt sich die gleiche Frage wie in Österreich: Wer ist eigentlich der Gesetzgeber – das Parlament oder der Referent?
Quellen: Art 20, 97, 100 GG; BVerfGE 1, 299; BVerfG 06.06.2018, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14; § 14 Abs 2 TzBfG; OGH 18.12.2019, 5 Ob 136/19i; § 1070 ABGB; Art 89 Abs 2 B-VG.

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