Von Bernhard Lanz
In Österreich steht seit 1898 im Gesetz: Jede Partei darf fragen.
Im Gerichtssaal wird es ihr trotzdem untersagt.
In Deutschland sagt § 137 Abs 4 ZPO: Auch im Anwaltsprozess ist der Partei auf Antrag das Wort zu gestatten.
Wer redet, hilft dem Richter.
DIE ERLÄUTERUNG
I. Der Befund aus Österreich
In Österreich haben drei Spitzenjuristen Weckrufe geschrieben: der heutige OGH-Präsident Georg E. Kodek zur Wahrheitspflicht und zum Prozessbetrug (ÖJZ 2010/68), OGH-Hofrat Martin Stefula zum Fragerecht der Parteien nach § 184 ZPO (RZ 2026, 127) und der Präsident der Wiener Anwaltskammer Peter Csoklich zur Rechtsprechung des OGH (JBl 2020, 678). In der Praxis kommt davon wenig an: Parteien wird das Reden untersagt, Richter kennen das Fragerecht nicht, und die vorbereitende Tagsatzung dient eher dem Vergleichsdruck als der Aufklärung des Sachverhalts.
II. Wie ist das in Deutschland?
1. Wahrheitspflicht
§ 138 Abs 1 der deutschen ZPO verpflichtet die Parteien, ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben – inhaltlich wie § 178 der österreichischen ZPO.
2. Die Partei darf reden
Nach § 137 Abs 4 ZPO ist im Anwaltsprozess neben dem Anwalt auch der Partei selbst auf Antrag das Wort zu gestatten. Und nach § 141 ZPO soll das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen, wenn es zur Aufklärung des Sachverhalts geboten ist.
3. Wer schweigt, gesteht
Erklärt sich eine Partei zu Behauptungen des Gegners nicht, gelten diese als zugestanden (§ 138 Abs 3 ZPO). Diese Geständnisfiktion hat Österreich bewusst nicht übernommen.
4. Die Hinweispflicht des Richters
§ 139 ZPO verpflichtet das Gericht, mit den Parteien den Sach- und Streitstand zu erörtern und Fragen zu stellen. Auch das funktioniert in der Praxis nicht immer – aber die Partei hat einen klaren gesetzlichen Anspruch, gehört zu werden.
III. Was beide Länder lernen können
Österreich von Deutschland: Ein ausdrückliches Rederecht der Partei im Anwaltsprozess und klare Folgen bei Schweigen.
Deutschland von Österreich: Ein ausdrückliches Fragerecht der Partei an den Gegner, wie es § 184 der österreichischen ZPO seit 1898 vorsieht.
Beide von den USA: In der amerikanischen „discovery“ muss jede Partei vor dem Prozess Fragen beantworten und Unterlagen offenlegen – wer nicht mitwirkt, riskiert den Prozessverlust.
Beide: Fachartikel nützen nichts, wenn Abgeordnete sie nicht verstehen. Gesetze ändert das Parlament.
Quellen: §§ 137, 138, 139, 141 ZPO; § 184 öZPO; Kodek, ÖJZ 2010/68; Stefula, RZ 2026, 127; Csoklich, JBl 2020, 678.

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