Von Bernhard Lanz
Wien, Verwaltungsgericht. Ein Rechtsprofessor über 80 wehrt sich gegen eine Parkstrafe.
Die Richterin sagt: „Der Akt wird verlesen.“
Es wird nichts verlesen.
In Deutschland gibt es dafür ein ehrliches Verfahren.
Man muss es nur verwenden.
DIE ERLÄUTERUNG
I. Der Fall aus Wien
Professor F., einer der bekanntesten Zivilrechtler Österreichs, bekommt zu Unrecht eine Parkstrafe und wehrt sich selbst vor dem Landesverwaltungsgericht Wien. Die Richterin erklärt, der Akt „wird verlesen“ – und es wird nichts verlesen. Er gewinnt, ist aber fassungslos. Dabei verlangt das österreichische Gesetz (§ 48 Abs 1 VwGVG) ausdrücklich, dass Aktenstücke nur verwertet werden, wenn sie in der Verhandlung verlesen wurden.
Dazu kommt das Zusammenfassungsprotokoll im Konjunktiv: „Der Zeuge gibt an, er habe …“ – was wirklich gesagt wurde, weiß später niemand.
II. Wie macht es Deutschland?
1. Das Selbstleseverfahren
Die deutsche Strafprozessordnung erlaubt es, auf das Vorlesen von Urkunden zu verzichten – aber ehrlich: Im Selbstleseverfahren (§ 249 Abs 2 StPO) lesen Richter und Beteiligte die Unterlagen selbst, und das Protokoll hält fest, dass sie es getan haben. Niemand muss so tun, als würde vorgelesen. Die Fiktion, die in Österreich Alltag ist, braucht es in Deutschland nicht.
2. Das Protokoll
Auch in Deutschland wird das Hauptverhandlungsprotokoll vielfach als Inhaltsprotokoll geführt, und auch hier wird seit Jahren über eine Ton- und Videoaufzeichnung der Hauptverhandlung diskutiert. Die Frage ist dieselbe wie in Österreich: Wie kann man später nachvollziehen, was wirklich gesagt wurde?
3. Die Öffentlichkeit
Die Öffentlichkeit der Verhandlung (§ 169 GVG) soll sicherstellen, dass die Bürger sehen, worauf ein Urteil beruht. Sie ist nur etwas wert, wenn im Saal auch tatsächlich geschieht, was gesagt wird.
III. Was Psychologie und Soziologie sagen
Menschen akzeptieren Entscheidungen vor allem dann, wenn sie das Verfahren als ehrlich und transparent erleben (Forschung zur „procedural justice“, Tom Tyler).
Widersprüchliche Botschaften, denen man nicht ausweichen kann – gesagt wird „es wird verlesen“, getan wird nichts –, erzeugen Verunsicherung und Ohnmacht (Gregory Bateson, „Doppelbotschaft“).
Ein Ritual, das nicht mehr vollzogen wird, wird zur Inszenierung und untergräbt das Vertrauen in die Institution.
IV. Was beide Länder lernen können
Österreich von Deutschland: Ein ehrliches Selbstleseverfahren statt der Formel „es wird verlesen“.
Deutschland von Österreich: Die Diskussion über wörtliche Protokolle und Aufzeichnungen nicht weiter verschleppen.
Beide von der Schweiz: Das Schweizer Bundesgericht berät öffentlich, wenn die Richter uneins sind (Art 59 BGG). Mehr Transparenz geht nicht.
Quellen: § 249 Abs 2 StPO; § 169 GVG; § 48 Abs 1 VwGVG (Österreich); Art 59 BGG (Schweiz); Tyler, Why People Obey the Law (1990); Bateson ua (1956).

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